Petition aus Portugal: Keine Regulierungen, sondern Abschaffung!

(Reblog von banishea und Abolition2014)

Der Stadtrat in Lissabon plant, Prostitution in Lissabon als „Sexarbeit“ zu regulieren. Wir sehen hierzulande ja täglich, worauf das hinausläuft. Wenn sich die Mehrheit im Stadtrat so entscheidet, bedeutet das für ganz Portugal ein gefährliches Signal.
Portugiesische AbolitionistInnen bitten um Unterzeichnung und Verbreitung dieser Petition:
Der deutsche Text (via Google Übersetzung):
Prostitution ist eine Form der Gewalt gegen Prostituierte, insbesondere gegen Frauen und Kinder. Es ist ein ernstes soziales Problem, eine Form der Ausbeutung, die den sozialen Status und die Rechte aller Frauen untergräbt.

Unser Land unterliegt dem Grundsatz der Achtung der Menschenwürde, der in der Verfassung der Portugiesischen Republik festgelegt ist, die verpflichtet ist, der Normalisierung der Prostitution entgegenzuwirken und alle Mechanismen zur Beseitigung der Ausbeutung der Prostitution zu aktivieren.
Das portugiesische Rechtssystem kriminalisiert also nicht die Person, die Prostituierte, sondern kriminalisiert diejenigen, die Prostitution, Zuhälterei, ausnutzen. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs „entsteht diese Perspektive nicht aus moralischen Vorurteilen, sondern aus der Erkenntnis, dass eine Rechtsordnung, die sich an den Werten der Gerechtigkeit orientiert und auf der Würde der menschlichen Person beruht, nicht mobilisiert werden darf, um als Ausdruck der Handlungsfreiheit Situationen zu gewährleisten und Aktivitäten, deren „Prinzip“ darin besteht, dass eine Person in jeder Dimension (intellektuell, körperlich oder sexuell) als reines Instrument oder Mittel zum Dienst an anderen genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir erstens auf Artikel 1 der Verfassung hingewiesen, der den portugiesischen Staat in der gleichen Würde der menschlichen Person begründet. In diesem Sinne hat Portugal das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Gesetz Nr. 23/80, DR, Serie I vom 26. Juli 1980) sowie das Übereinkommen zur Bekämpfung der Diskriminierung der Frau ratifiziert 1991 das Übereinkommen zur Bekämpfung des Personenverkehrs und der Ausbeutung der Prostitution Dritter (DR, Serie I vom 10. Oktober 1991). „(Urteil Nr. 421/16 vom 13. Juli 2017).
Der Lissabonner Stadtrat verletzt alle nationalen und internationalen Menschenrechtsgrundsätze und -pflichten, wenn er den Begriff „Sexarbeit“, der sich auf Prostitution bezieht, entweder durch die Schaffung einer „lokalen Interventionsplattform im Bereich der Sexarbeit“ übernehmen will in der Stadt Lissabon „, einem Bordell in Mouraria, oder auf andere Weise.
Die Unterzeichner sind der Ansicht, dass der Lissabonner Stadtrat Gewalt nicht institutionalisieren kann, insbesondere gegen Frauen, die Prostitution nicht als Arbeit legitimieren, das Verbrechen der Zuhälterei nicht in ein legales Geschäft verwandeln und das Verhalten von Prostituierten autorisieren kann.
Diese Gründe erfordern das Eingreifen der Gemeindeversammlung von Lissabon im Rahmen ihrer Zuständigkeiten:
– Die Schaffung der „lokalen Interventionsplattform im Bereich der Sexarbeit in der Stadt Lissabon“ abzulehnen und stattdessen die Schaffung einer kommunalen Interventionsplattform im Bereich der Prostitution und anderer Formen der sexuellen Ausbeutung und der Bekämpfung des Menschenhandels vorzuschlagen.
– Beseitigung der Verwendung des Begriffs „Sexarbeit“ durch kommunale Körperschaften, kommunale Dienste und Unternehmen.
– Förderung und Umsetzung selbstregulierender Maßnahmen zur Ablehnung von Ausbeutung in der Prostitution und des Menschenhandels, die sich für die Unterstützung und den Schutz ihrer Opfer einsetzen, durch Investitionen in Exitprogramme, soziale Reintegration, Zugang zu Wohnraum, Bildung und Berufsbildung, Gesundheit und Sozialschutz.
Wir wünschen den Aktivistinnen und Aktivisten aus Portugal viel Erfolg!

 

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